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Vom Friedensnobelpreisträger zum Waffenhändler?
Sonntag, 8. Oktober 2006
Der derzeitige Präsident und Nobelpreisträger hat im vergangenen August einen Erlass verabschiedet, der die Waffenproduktion im pazifistischen Costa Rica ermöglicht.

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Freihandlungsabkommens mit den USA (CAFTA) könnten durch den betroffenen Erlass transnationale Waffenfirmen ihre Fabriken in Costa Rica eröffnen. Das Paradoxe an der Situation ist jedoch, dass die mittelamerikanische Republik seit den späten 1940er Jahren über kein Militär mehr verfügt und der Präsident Arias sich sogar vor der UNO gegen die Verbreitung von Waffen einsetzt. Der Erlass wurde von der Gesundheitsministerin Maria Luisa Avila vorgeschlagen und am 3. August im Amtsblatt „La Gaceta“ veröffentlicht.

In der vergangenen Woche wurde die Existenz dieses Erlasses, der nie öffentlich diskutiert wurde, vom PAC(Partido de Acción Ciudadana)-Abgeordneten Ronald Solís im Kongress thematisiert. Solís wirft der Regierung vor, unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesetzliche Realitäten zu schaffen, die nicht im Einklang mit der pazifistischen Grundhaltung des Landes ständen. Es bestehe die Absicht bestimmte Inhalte des CAFTA-Abkommens umzusetzen, noch bevor dieses in Kraft trete. Nachdem Mayi Antillón, die Parteichefin der regierenden PLN (Partido de Liberación Nacional), die Aussagen Solís als „falsch“ kommentiert und die Existenz eines solchen Einlasses geleugnet hatte, bestätigte Oscar Nuñez, Ex-Sekretär des PLN, die Richtigkeit der Angaben Solís’.

Gleichwohl hat Oscar Arias ein paar Tage nach zweifelhaften Verabschiedung in einem öffentlichen Festakt der ersten 100 Tage Regierungsarbeit in San José teilgenommen. Auf dieser Feier habe er, wie Informa-tico berichtet, Waffen zerstört um seine pazifistische Einstellung zu symbolisieren. Zudem hat er am 19. August vor der UN-Hauptversammlung in New York eine Rede gegen den Waffenhandel in Lateinamerika gehalten. Um Wohlstand und Entwicklung in Lateinamerika zu erreichen, sei die Verurteilung von Waffenhandel, Waffen- und Militärausgaben sowie Wettrüsten unabdingbar, so Arias.
 


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