Costa Rica Info - Politisch gespaltenes Land

Politisch gespaltenes Land

Sonntag, 10. Juni 2007

Demnostration in San José gegen das Freihandelsabkommen mit den USA Die politische Lagerbildung angesichts des bevorstehenden CAFTA-Referendums nimmt zu - beide Parteien mobilisieren ihre Anhänger und starten Kampagnen.

Torge Löding, Voces nuestras | Auf Wochenendmärkten, an Bushaltestationen - überall waren an diesem Wochenende Flugblattverteiler unterwegs. In Hochglanzbroschüren werben Mitglieder der regierenden rechtssozialdemokratischen „Partei der nationalen Befreiung“ (PLN) für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 23. September über die Ratifizierung des CAFTA-Freihandelsabkommens (spanisch TLC) zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik.

Im Parlament stellt unter den CAFTA-Kritikern die „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) die größte Fraktion

Im Parlament stellt unter den CAFTA-Kritikern die „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) die größte Fraktion. In ihrer Kampagne für das „Nein“ haben sie als Emblem ein Herz mit der Nationalfahne Costa Ricas entworfen. Die Anhänger der Partei des blinden Abgeordneten Oscar Lopez von der „Partei für Barrierefreiheit ohne Ausschluss“ (PASE) verteilen „Zehn Gründe, warum Sie mit NEIN stimmen sollten“, während der einzige Angeordnete der linken „Frente Amplio“, José Merino, mit seinen Mitstreitern von Tür zu Tür zieht, um für das NEIN in der Abstimmung zu werben.

Otto Guevara, Vorsitzender des neoliberalen „Movimiento Libertario“, fordert unterdessen, die CAFTA-Befürworter sollten sich auf einen „gemeinsamen Diskurs“ einigen. Weniger Kohärenz sieht man bei der kleinen „Partei der nationalen Einheit“ (PUN) und der ehemaligen Regierungspartei „Soziale Christliche Einheit“ (PUSC). Der einzige PUN-Abgeordnete und ehemalige Ombudsmann Costa Ricas, José Manuel Echandi, gilt zwar als CAFTA-Befürworter, will in seiner Kampagne aber lediglich zur Teilnahme am Referendum aufrufen. Fast schizophren erscheint die Situation bei den Christsozialen: Die PUSC-Parlamentsfraktion beteiligt sich mehrheitlich an der JA-Kampagne, während sich die Parteiführung um den ehemaligen Vizepräsidenten Costa Ricas Luis Fishman gegen CAFTA ausspricht.

Nicht nur die politischen Parteien tummeln sich in der Kampagne.

In dieser Woche beginnen Stadtteilkomitees, die überall im Land wie Pilze aus dem Boden schießen, mit ihrer NEIN-Kampagne

In dieser Woche beginnen Stadtteilkomitees, die überall im Land wie Pilze aus dem Boden schießen, mit ihrer NEIN-Kampagne. „Die CAFTA-Befürworter haben das große Geld auf ihrer Seite, aber wir haben die Massen hinter uns und große Mobilisierungskraft“, sagt César Lopez von der „Bewegung der Künstler gegen CAFTA“. Im ersten Volksentscheid in der Geschichte Costa Ricas sollen die Wahlbürger am 23. September über die Zukunft des CAFTA-Freihandelsabkommen entscheiden. In allen anderen Teilnahmestaaten wurde das Abkommen bereits vom Parlament ratifiziert.

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